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ERICH UND ERNA KRONAUER-STIFTUNG

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Grußwort
Verleihung des Historiker Preises 2014 der ERICH und ERNA KRONAUER-STIFTUNG
Samstag, 4.10.2014, 11:00 Uhr, Rathausdiele
Oberbürgermeister Remelé
- Es gilt das gesprochene Wort! -

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kronauer,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin a. D. Grieser,
sehr geehrte Frau Ruth Schäfer,
sehr geehrter Herr Otto G. Schäfer,

ich begrüße Sie heute als Oberbürgermeister, Kulturreferent und Hausherr, nicht aber als Gastgeber, in der Diele des Alten Rathauses der Stadt Schweinfurt.

Gastgeber des heutigen Vormittags ist die ERICH und ERNA KRONAUER-STIFTUNG, eine in Schweinfurt eingetragene Rechtsperson.

Ich will Ihnen gestehen, dass es insbesondere für meine Verwaltung, aber auch für mich als Oberbürgermeister eine große Erleichterung dargestellt hätte, hätte die Kronauer-Stiftung bei Ihrer heutigen Preisverleihung auf die Rathausdiele als Veranstaltungsort verzichtet. Denn wie kaum eine andere Veranstaltung hat diese nicht nur einen erheblichen Verwaltungsaufwand, sondern insbesondere auch eine politische Aufmerksamkeit und ein Medienecho erfahren, wie mir kein vergleichbarer Fall bekannt ist. Die Angriffe auf meine Verwaltung und auch meine Person waren zum Teil nur schwer zu ertragen.

Die Verwaltung der Stadt Schweinfurt hätte es sich daher leicht machen können. Dem aufgebauten Druck nachgebend, hätte ich der Kronauer-Stiftung, wie dies auch im Stadtrat beantragt wurde, die bereits im Januar erteilte Zusage für die Nutzung der Rathausdiele entziehen können.

Mit einer solchen Entscheidung hätte die Verwaltung aber eindeutig rechtswidrig gehandelt!

Ich pflege die Rathausdiele nämlich nicht aus politischen Erwägungen, nach Gutdünken, aufgrund persönlicher Freundschaften oder inhaltlicher Neigungen zur Verfügung zu stellen. Es handelt dich bei der Überlassung dieses Veranstaltungssaals um einen rein administrativen Vorgang.

Die Diele des Alten Rathauses der Stadt Schweinfurt ist nämlich eine öffentliche Einrichtung im Sinne der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Sie ist durch Stadtratsbeschluss gewidmet und hat den Zweck, Schweinfurter Organisationen zur Verfügung gestellt zu werden, um Veranstaltungen kultureller Art abzuhalten.

Die Gemeindeordnung verleiht Veranstaltern, welche die genannten Voraussetzungen der widmungsgemäßen Nutzung erfüllen, einen Rechtsanspruch auf Überlassung. Und die heutige Preisverleihung der Kronauer-Stiftung ist nun einmal widmungsgemäß.

Der Stadtrat hat in seiner Entscheidung vom vergangenen Dienstag, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen und an der Überlassung der Rathausdiele festzuhalten, diesen Rechtsanspruch erkannt und dem Recht Vorrang gewährt.

Inwieweit die Kronauer-Stiftung mit der Auszeichnung des heutigen Preisträgers, Herrn Dr. Scheil, sich und der Geschichtsforschung einen Gefallen erwiesen hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Sehr wohl zu beurteilen vermag ich jedoch, dass der Preisträger, wie alle anderen Bürger unseres Landes auch, das Recht der Meinungsfreiheit als eines der vornehmsten Menschenrechte, die unser Grundgesetz gewährt, genießt.

Diese Meinungsfreiheit garantiert, dass jeder frei sagen kann, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt bzw. angeben kann, unerheblich, ob die Äußerungen begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.

Dass dieses Grundrecht nicht schrankenlos ist, ergibt sich gleichfalls aus unserem Grundgesetz.

Dass der Preisträger bisher solche Schranken verletzt hätte, wurde bislang auch von seinen schärfsten Kritikern nicht vorgetragen. Im Übrigen wäre dies dann ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Weitere Kritik musste ich schon im Vorfeld dafür einstecken, dass ich heute vor Ihnen ein Grußwort spreche. Hier könnte ich es mir ebenfalls leicht machen und entweder auf ein Grußwort verzichten oder erklären, dass dieses Grußwort eine absolute Selbstverständlichkeit darstellt, wenn der Hausherr zu einer Veranstaltung in seinen Räumen deren Besucher begrüßt. Eine solche Erklärung würde jedoch in der jetzigen Situation niemanden befriedigen. Nein, der Umstand, dass ich heute vor Ihnen stehe, rührt auch von der Motivation her, unmissverständlich das zum Ausdruck zu bringen, was ich auch bereits in der sogenannten Gegendarstellung am letzten Montag artikuliert habe: Ich hoffe, dass es in diesem Saal kein Dissens darüber besteht, dass es sich beim sogenannten Dritten Reich und dem Nationalsozialismus um ein verbrecherisches Regime bzw. eine mörderische Ideologie handelt, die in der Deutschen Geschichte ihresgleichen sucht.

Verharmlosungen der nationalsozialistischen Weltanschauung oder gar deren Rechtfertigungsversuche haben in diesem Rathaus keinen Platz.

Am absoluten Willen zum Krieg und folglich der alleinigen Kriegsschuld Hitlers besteht nach meiner Auffassung kein vernünftiger Zweifel.

Aber gerade auch im Wissen um das Schreckensregime der Nationalsozialisten, das die Grundrechte ihrer Mitbürger mit Füßen trat, bin ich mir über die hohe Bedeutung der Forschungs- und Meinungsfreiheit in diesem Lande bewusst. Und nach dem, sehr geehrter Herr Dr. Scheil, hier vor fünf Tagen Ihre Kritiker selbstverständlich die Rathausdiele überlassen bekamen, um ihre Meinung zu äußern, ist es für mich ebenso selbstverständlich, dass auch Sie heute hier das Recht haben müssen, Ihre Ergebnisse vorzustellen und Ihre Meinung zu artikulieren, auch wenn die Stadt Schweinfurt, vertreten durch mich, sie nicht teilen muss.

Diese Spannung auszuhalten ist für mich ebenfalls Ausdruck gelebter Demokratie und praktizierter Meinungsfreiheit.